Rechtsunsicherheit für Forenbetreiber
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Fred
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BeitragBeitrags-Nr.: 121374 | Verfasst am: 08.05.2007 - 11:18    Titel: Rechtsunsicherheit für Forenbetreiber Antworten mit Zitat

Ich mache mir echt Sorgen um unser Forum.

Landgericht Hamburg
Urteil v. 27.04.2007 - Az.: 324 O 600/06 - Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)

Leitsatz:

1. Ein Forums-Betreiber haftet für "eigene Informationen" iSd. § 6 Abs. 1 MDStV. "Eigene Informationen" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur "eigene Behauptungen" im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung entwickelten Grundsätze, sondern vielmehr auch Informationen, für deren Verbreitung der Betreiber einer Internetseite seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, mag auch nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt haben.

2. Eine Grenze der Zurechnung ist allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht. Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert.

3. Diese Wertung findet sich auch im neuen § 54 RfStV wieder, der nunmehr kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für alle Anbieter redaktionell gestalteter Angebote gilt. Hierzu gehören auch Internetforen.

Komplettes Urteil ist hier zu finden:

http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20070427.html

Fred Winken
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Florian T.
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BeitragBeitrags-Nr.: 121380 | Verfasst am: 08.05.2007 - 12:54    Titel: Re: Rechtsunsicherheit für Forenbetreiber Antworten mit Zitat

Fred hat Folgendes geschrieben:
Ich mache mir echt Sorgen um unser Forum.


Fred Winken





Wieso? Im Impressum ist doch eindeutig formuliert, dass die Betreiber der Seite sich von radikalen Ansichten, die in Beiträgen und Links verbreitet werden könnten, eindeutig distanzieren.


Reicht das etwa nicht mehr aus?
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*ALEX*
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BeitragBeitrags-Nr.: 121384 | Verfasst am: 08.05.2007 - 13:08    Titel: Antworten mit Zitat

Anscheinend nicht! Hab mir das Urteil durchgelesen, demnach kann ein Forenbetreiber uU für Aussagen Dritter haftbar gemacht werden...

mfg

alex
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Fred
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BeitragBeitrags-Nr.: 121386 | Verfasst am: 08.05.2007 - 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Genau so, und das gibt mir zu denken.
Auch eine möglichkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu torpedieren.

Gerade unsere Thematik bildet genügend Angriffsfläche.

Ich persönlich möchte auch nicht haften für manchen Blödsinn der verzapft wird.

Fred Krank
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Jan-Hendrik
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BeitragBeitrags-Nr.: 121389 | Verfasst am: 08.05.2007 - 13:38    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich habe mir das Urteil auch mal angetan und will meine Interpretation kurz zusammenfassen:

- Der Forumsbetreiber hat gg. besagte Firma geklagt die ihm wiederum eine Abmahnung wg. der besagten Aussagen untergejubelt hat

- das Gericht gab dem Kläger in großen Teilen recht, lediglich die Aussage das die Firma im Internet wg. Betruges bekannt sei wurde als Ruf- bzw geschäftsschädigend gewertet.

Sprich meiner Ansicht nach wäre, so diese Aussage durch entsprechende Verweise belegt worde wäre der Kläger zu 100% durchgekommen.

Oder sehe ich das falsch?

Winken

Jan-Hendrik

EDIT: Jan hat natürlich recht Zwinkern


Zuletzt bearbeitet von Jan-Hendrik am 08.05.2007 - 20:18, insgesamt einmal bearbeitet
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Jan
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BeitragBeitrags-Nr.: 121420 | Verfasst am: 08.05.2007 - 20:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Warten wir ab, was daraus wird. Zwinkern

Mehr hier: http://www.fixmbr.de/justizskandal-hamburger-gericht-bejaht-kompletthaftung-fuer-webseitenbetreiber/

Viele Grüße
Jan
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tomx992
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BeitragBeitrags-Nr.: 121438 | Verfasst am: 09.05.2007 - 10:15    Titel: Antworten mit Zitat

wäre doch lächerlich. man kann doch als forenbetreiber nicht 24 Stunden am Tag schauen was die alle schreiben. und wenn man jeden Beitrag erst durch einen Admin freischalten lassen muss (was ja geht), dann ist der sinn der schnellen kommunikation dahin.

ich sehe ja ein wenn ein forenbetreiber nicht aufräumt und da dutzende verfassungswidrige beiträge unkommentiert dastehen bleiben, dass das auf die kappe des forenbetreibers geht, aber kindergärtner braucht er nun auch nicht spielen!

Meine Meinung
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Jan-Hendrik
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BeitragBeitrags-Nr.: 125330 | Verfasst am: 29.06.2007 - 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Warten wir ab, was daraus wird


Oller Hellseher Zwinkern

LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber

Winken

Jan-Hendrik
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Fred
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BeitragBeitrags-Nr.: 125331 | Verfasst am: 29.06.2007 - 09:23    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, damit kann man zufrieden sein.

Bin positiv überrascht, mit diesem Urteil habe ich nicht gerechnet.

Fred Winken
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Jan
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BeitragBeitrags-Nr.: 125424 | Verfasst am: 30.06.2007 - 11:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo!

Das Urteil halte ich für sinnvoll. Jedes andere Urteil hätte sicherlich für Unsicherheit bei vielen Betreibern gesorgt.

Viele Grüße
Jan
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Jan-Hendrik
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BeitragBeitrags-Nr.: 155052 | Verfasst am: 04.08.2008 - 09:41    Titel: Antworten mit Zitat

Gericht stärkt Meinungsfreiheit von Blogs

Winken

Jan-Hendrik
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