Vor den Wahlen 2013
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Michael aus G
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BeitragBeitrags-Nr.: 200501 | Verfasst am: 21.11.2012 - 23:10    Titel: Antworten mit Zitat

Rockhound hat Folgendes geschrieben:

Danke LTDAN für den Schauer auf dem Rücken. Zwinkern
Mann kann nur hoffen das es vor dem Bundesverfassungsgericht den Gnadenschuss bekommt.


Hmmm, ist doch am 25.Juli 2012 kassiert worden... Gut gemacht! Wurde natürlich durch die sogenannten "Qualitätsmedien" nicht propagiert... Grins

Verfassungsbeschwerde BWahlG 2011
BVerfG: Neuregelung der Sitzzuteilung im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig (zum Urteil)
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Rockhound
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BeitragBeitrags-Nr.: 200510 | Verfasst am: 23.11.2012 - 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hab ich nicht mitbekommen.
Mag an meiner Politikverdrossenheit liegen. Traurig

Horrido!Rockhound!
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Gardes du Corps
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BeitragBeitrags-Nr.: 200515 | Verfasst am: 23.11.2012 - 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

LTDAN hat Folgendes geschrieben:

Kombiniert man das mit den "Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung" und der grundsätzlichen Freigabe von BW-Einsätzen in Innern
Nachtigall, ick hör Dir trapsen


Drohnen ;)
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Michael aus G
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BeitragBeitrags-Nr.: 200519 | Verfasst am: 24.11.2012 - 02:00    Titel: Antworten mit Zitat

Gardes du Corps hat Folgendes geschrieben:
LTDAN hat Folgendes geschrieben:

Kombiniert man das mit den "Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung" und der grundsätzlichen Freigabe von BW-Einsätzen in Innern
Nachtigall, ick hör Dir trapsen


Drohnen ;)


Ich schaff mir nächstes Jahr auch so ne Drohne an, dann "überwach" ich Polizeieinsätze.... Grins
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Gardes du Corps
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BeitragBeitrags-Nr.: 200520 | Verfasst am: 24.11.2012 - 08:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hoover hat Folgendes geschrieben:
Leider gibt es keine wirkliche Partei, die eine Ändeurng versprechen würde.

Winken


Deshalb ziehen ja auch in den Kommunen immer mehr Parteilose und/oder freie Listen in die Räte.

Vorgestern die Meldung, dass Zypern mit 17 Milliarden EUR unterstützt wird. Zypern - das Steuerparadies der Russen-Mafia ... der größte Platz der Geldwäsche in Europa - finanziert von den europäischen Steuerzahlern

Für das Gerhardchen war ein Aufsichtsratsposten bei Gasipromi drin, für das Angelchen bestimmt ein Pöstchen bei der Nordisch-Werft in Meck-Vop

Michael aus G hat Folgendes geschrieben:
Ich schaff mir nächstes Jahr auch so ne Drohne an, dann "überwach" ich Polizeieinsätze.... Grins


Das eine sind die unbewaffneten, das andere die bewaffneten. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass 90% der von bewaffneten Drohnen Getöteten Unbeteiligte waren.

Gestern die Meldung, dass die Israelis während der Waffenruhe 10 Palästinenser beschossen, davon mindestens einen töteten ...

Mich erschreckt, dass dies von Demokratien einfach so hingenommen wird.
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PIV
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BeitragBeitrags-Nr.: 200527 | Verfasst am: 24.11.2012 - 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Das sind keine Demokratien, das sind Interessenvereinigungen, um das Wort Lobbyist nicht zu gebrauchen. Zwinkern

Wenn es Demokratien wären, dann wären Regierung und Politik wirklich zuallererst für die eigenen Bürger und die eigene Nation da und würden nicht als Lakeien Brüssels agieren und dann hätten die Bürger auch wirkliches Mitbestimmungsrecht.

Nicht nur über das von ihnen erarbeitete Staatsvermögen, und nicht nur in regelmäßigen Abständen die Qual das bestehende System zu bestätigen oder sich der Stimme zu enthalten. Was wie jeder weiß nicht ausreicht, um etwas am korrupten und kaputten System der 5-Parteiendiktatur, die sich nur gegenseitig die Bälle zuspielen damit jeder mal dran kommt, zu verändern.

Für Leute, die gern mal ihr eigenes Köpfchen benutzen und sich abseits der gleichgeschalteten und verlogenen Medien zu den verschiedensten Themen informieren oder austauschen wollen kann man nur diesen Blog empfehlen, vor kurzem sogar von der "Welt" vorgestellt, was sich wohl angesichts der hohen Besucherzahlen des Blog nicht mehr vermeiden ließ.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111307814/Mutter-Staat-bedroht-unsere-Freiheiten.html

http://zettelsraum.blogspot.de/


Zuletzt bearbeitet von PIV am 24.11.2012 - 13:47, insgesamt einmal bearbeitet
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Gardes du Corps
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BeitragBeitrags-Nr.: 200529 | Verfasst am: 24.11.2012 - 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

wie wir getäuscht werden, verraten doch schon solche Begriffe wie "Verfassungsgericht", "Verfassungsbeschwerde", "verfassungswidrig" ... in einem Staat ohne Verfassung gebraucht, der seinen Bürgern nicht erlaubt, sich eine Verfassung zu geben.

Wer sich ein GRUNDGESETZ, gedruckt vor 1990 besorgen kann, liest sich doch nochmal die Präambel genau durch ;)
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LTDAN
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BeitragBeitrags-Nr.: 200541 | Verfasst am: 26.11.2012 - 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
der seinen Bürgern nicht erlaubt, sich eine Verfassung zu geben.

DAS wäre allerdings höchst undemokratisch, so was macht man auch nicht. Das geht wesentlich subtiler:
Zitat:
In einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Bundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassung durch das Volk zu treffen, beschloss die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BGBl I S. 1473) am 31. März 2000 einstimmig, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben seien. Wie das BVerfG bereits im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 entschieden hatte, begründe Art. 146 GG kein beschwerdefähiges Individualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könne allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergebe sich dafür ein Anhaltspunkt, so das Bundesverfassungsgericht. Art. 146 GG habe danach nur einen rein deklaratorischen Charakter.


Ich mag ja solche Spitzfindigkeiten. Aus dem Juristensprech in menschliche Sprache übersetzt bedeutet das: Der deutsche Michel hat durchaus das verbriefte RECHT, sich eine Verfassung zu geben - aber es gibt niemanden, bei dem er dieses Recht einfordern kann Zwinkern
Verhält sich analog z.B. mit "Recht auf Arbeit"

Ohnehin ist der Fortbestand dieses Artikels ein politischer Kompromiß (der SPD zu verdanken), da die CDU sich auf Art.23 GG berief
Zitat:
[24. Mai 1949-29. September 1990]
Artikel 23. [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

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Einfacher Soldat
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BeitragBeitrags-Nr.: 200611 | Verfasst am: 07.12.2012 - 15:55    Titel: Antworten mit Zitat

Wie hier und an anderen Stellen durch zahlreiche Nutzer schon angemerkt wurde, ist es völlig sinnlos noch ernsthaft über das Treiben der etablierten Parteien zu diskutieren. All diese Parteien arbeiten an der Abschaffung Deutschland !

Ein Einwurf:

http://www.youtube.com/watch?v=Or3H4IOY_jI&list=UUIHGBLh6rZRFS_Jk1C_yzug&index=33
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Hoover
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BeitragBeitrags-Nr.: 200612 | Verfasst am: 07.12.2012 - 19:04    Titel: Antworten mit Zitat

Nein, sie arbeiten nicht an der Abschaffugn deutschlands, das ist sicher falsch.

Sie arbeiten an einem Deutschland, dass ihnen ihre Macht und die Einkünfte sichert. Koste es, was es wolle.
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Einfacher Soldat
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BeitragBeitrags-Nr.: 200617 | Verfasst am: 08.12.2012 - 02:04    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Sie arbeiten an einem Deutschland, dass ihnen ihre Macht und die Einkünfte sichert. Koste es, was es wolle.


Ach und das ist nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung Deutschlands Zwinkern ?
Die ,,Abschaffung" Deutschlands ist so augenscheinlich, dass man schon beide Augen schließen muss um nicht zu sehen, was man nicht sehen will.
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Hoover
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BeitragBeitrags-Nr.: 200621 | Verfasst am: 08.12.2012 - 15:11    Titel: Antworten mit Zitat

Ein großer Unterschied.

Du könntest evtl sagen, sie arbeiten an der Abschaffung des nie existenten, theoretisch-romantisierten Deutschlands, wie du es dir vorstellst.

Das Ideal namens "Demokratie Deustchland" gab es nie, nicht 1949, nicht dazwischen, nicht heute.

Seit der Gründung regierten Machtmenschen, die ihre Macht sichern wollten und nebenbei auch noch etwas Lobby-Befriedigung betrieben. Nur, dass es heute mehr um Lobby geht als um die eigene Macht.
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Rockhound
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BeitragBeitrags-Nr.: 200625 | Verfasst am: 08.12.2012 - 21:01    Titel: Antworten mit Zitat

Na ich möchte mal sagen das bis kurz nach der Wiedervereinigung noch für mich alles in Ordnung war. Politik war durchschaubar (und ich war jünger als heute Zwinkern )
Aber alles was danach kam war schlimm.
Und gerade die letzten ca. 8 Jahre kotzen mich richtig an.
Das hat mit Politik nichts zu tun.
Ich kann es eigentlich garnicht beschreiben.
Wenn ich die FDP sehe wie sie heute agiert? Unfassbar für mich.
Energiewende? Ein Schlag mitten ins Gesicht jeden Otto normal Bürgers.
Und das allerschlimmste ist das es für mich nach der nächten Wahl nicht scheint das es besser wird.
Für den Mittelstand in Deutschland werden die nächsten Jahre sehr dunkel.

Horrido!Rockhound!
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Michael aus G
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BeitragBeitrags-Nr.: 200626 | Verfasst am: 08.12.2012 - 23:25    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Koch 1998/99

Vielleicht hatte der Schock des Machtverlustes etwas Entfesselndes. Jedenfalls kam es im Dezember 1998 eher überraschend, dass eine Partei, die zuvor 16 Jahre lang regiert hatte, plötzlich auf basisoppositionelle Strategien setzte, um ihre Nachfolger zu bekämpfen. Weder passte die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zum institutionell geprägten Selbstverständnis der CDU noch zu ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Schäuble. Sie demonstrierte vor allem wilde Entschlossenheit, sich mit dem Machtverlust nicht abzufinden.

Westerwelle/Möllemann 2002

Dass der nächste Anfall politischer Entfesselung, das »Projekt 18« der FDP im Wahljahr 2002, am Ende sogar in antisemitischen Ressentiments mündete, demonstriert auf drastische Weise die Enthemmungsdynamik populistischer Kampagnen.

Weil der Populismus andauernd Emotionen entfesselt, während er ständig davon schwadroniert, es ginge um Themen, Probleme und Lösungen, beeinträchtigt er nicht nur das Urteilsvermögen seiner Adressaten. Auch die Zauberlehrlinge selbst sind gefährdet. So war es beim »Projekt 18«. So war es auch, als Roland Koch neun Jahre nach seinem Triumph eine neue Kampagne startete.

Lafontaine 2005

Als Gerhard Schröder vor fünf Jahren mit der Agenda 2010 eine der umfangreichsten Sozialreformen in der Geschichte der Republik durchführte – gegen seine Partei und gegen eine breite Öffentlichkeit –, geschah das nicht im Modus populistischer Erregung. Das Wecken und Bedienen von Emotionen und Ressentiments hilft beim Umbau des Sozialstaats nicht weiter.

Doch der Widerstand gegen die Reformen kam seinerzeit von links. Erst schürte Oskar Lafontaine in seinen Bild- Kolumnen die Wut, dann diente ihm »die Agenda« als negativer Gründungsmythos für eine gesamtdeutsche Linkspartei. Seltsam still ist die Linke heute, wo »Hartz« nun von der anderen Seite des Spektrums aus angeschärft werden soll.

Koch 2007/08

Als in der Weihnachtszeit 2007 ein Rentner in der Münchner U-Bahn von zwei ausländischen Jugendlichen auf äußerst brutale Weise zusammengeschlagen wurde, war das für Koch eine Art populistisches Heureka. Tagelang lief das schockierende Video der Tat über die Fernsehbildschirme. Daraus musste sich doch etwas machen lassen! Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer lautete die Bild- Schlagzeile, die Kochs Kampagne eröffnete.

Aber Populismus ist eine Oppositionsstrategie. Als Regierender hingegen wird es auf Dauer schwierig, die Probleme überscharf zu benennen, für deren Lösung man doch in der Regel selbst Verantwortung trägt.

In diesem Widerspruch verhedderte sich auch Koch.

Etwas Ähnliches passiert nun auch Guido Westerwelle mit seiner Hartz-IV-Kritik.

Fast könnte man eine Faustregel aufstellen: Die, die am provokativsten auftreten, die gerne Probleme so ansprechen, wie man es sonst nur vom politischen Aschermittwoch kennt, kümmern sich am wenigsten.

Denn der Populismus ist nicht nur deshalb gefährlich für die politische Kultur, weil er Ressentiments weckt. Er zerstört auch die Atmosphäre, in der halbwegs zivil und kooperativ nach Lösungen gesucht werden kann, die meist komplexer ausfallen, als es die simpel scharfen Reden glauben machen wollen
.



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Hoover
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BeitragBeitrags-Nr.: 200629 | Verfasst am: 09.12.2012 - 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

Rockhound hat Folgendes geschrieben:
Na ich möchte mal sagen das bis kurz nach der Wiedervereinigung noch für mich alles in Ordnung war.

Horrido!Rockhound!


Für mich ging es schon mit der Wende los. Mit den wilden Versprechungen, bei denen jeder denkende Mensch schon den Kopf schüttelte. Kohl wollte möglichst schnell den Anschluss der DDR-Länder an die BRD, und die DDR-Bürger wollten das sicher in der Mehrzahl auch.

Aber durch das überstürzte Handeln hat man es versäumt, die VEB sinnvoll abzuwickeln und ein zukunftsfähiges finanzierungskonzept des größeren Deutschlands zu bilden.

Wir sehen ja, wie die "Einigung" aus der Portokasse bezahlt wurde. Und die Reten, die sind auch sicher. 200 € Einheitsrente plus private Vorsorge, super.
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